Frank-Walter Steinmeier wurde heute als Kanzlerkandidat bestätigt. Kurt Beck hat sich überraschend vom Parteivorsitz zurückgezogen. In einem politischen Coup gelang es Franz Müntefering für den Parteivorsitz durchzusetzen. Mit dieser neuen Spitze an der SPD erweist sich für diese eine Chance der Erneuerung. Ob sie diese Chance auch nutzen wird, lässt sich heute noch nicht absehen. Der Grundstein für eine neue Aufbruchsstimmung ist für die alte Volkspartei einstweilen gelegt worden.

Zunächst ist die Art und Weise des Abgangs von Kurt Beck traurig. Durch die ausufernde mediale Kampagne gegen ihn, wurde ihm die Herrschaft über die Lage genommen. Seine heutige Entscheidung, mit der er sich in den Dienst der Partei stellt, verlangt tiefen Respekt. In den letzten Tagen und Wochen hat er sich schützend vor seine Partei gestellt um Schaden von ihr abzuwenden. Dabei nahm er erheblichen eigenen Imageschaden in Kauf und musste vieles ertragen. Mit seinem Abgang hat Beck in einer aussichtslosen Lage richtig gehandelt. Indem er sich selbst für die Partei opferte, hat er ihr einen Weg aus der Krise ermöglicht. Nun liegt es an der Partei diese Chance zu nutzen.

Die Partei muss sich nun hinter ihrer neuen Spitze vereinen. Mit dem Duo Steinmeier und Müntefering besteht eine Möglichkeit einem weiteren Linksrutsch der Partei zu entgehen. Verlierer des heutigen Tages könnten wohl die sich auf Irrwegen befindenden Parteilinken in der SPD sein. Diese wären gut beraten nun mit den anderen Parteiflügeln zusammenzustehen und sich wieder der politischen Mitte zuzuorientieren. Nur eine geeinte SPD ist eine starke SPD. An einem weiteren Niedergang der SPD kann die Parteilinke weder interessiert sein, noch ermöglicht es ihr ihren Anspruch an sozialer Gerechtigkeit durchzusetzen. Der Weg aus der Krise, der Weg zu einem Wiedererstarken der Partei und zu einer verantwortungsvollen Politik kann nur über eine Zuwendung zur politischen Mitte und eine zukunftsgewandte Politik erfolgen. Die moderne Sozialdemokratie muss erkennen, dass nur Vorhandenes verteilt werden kann. Moderne Sozialdemokratie bedeutet eine starke Wirtschaft als Grundlage sozialer Gerechtigkeit zu schaffen. Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit schließen sich weder aus noch widersprechen sie sich – sie stehen in einem Abhängigkeitsverhältnis und müssen gemeinsam berücksichtigt werden um einen gerechten und starken Sozialstaat zu schaffen und in Zeiten der Globalisierung auch zu halten. Wer das verkennt begeht Betrug an seinen Wählern und an denen, die auf gesellschaftliche Unterstützung angewiesen sind.

Die Partei die Linke hat diese Zusammenhänge nicht erkannt oder verweigert sich dieser Einsicht. Leider scheinen sich auch viele Politiker in den anderen Parteien davon mittreiben zu lassen. Die Linke handelt populistisch und grob unverantwortungsvoll gegenüber ihren Wählern und unserem Land. Es handelt sich um eine Partei, die aus linken Konservativen, Idealisten, Enttäuschten und Kommunisten besteht. Es ist eine Partei die Macht und Populismus über eine schwierige, aber realistische und verantwortungsvolle Politik stellt und die Augen vor der Realität verschließt. Schließlich sind in dieser Partei nicht nur alte Genossen zu finden, sondern eben auch die gleichen Menschen, die die Verantwortung für Unterdrückung, Bespitzelung und Terror in der sozialistischen Diktatur der DDR tragen. Die Wiedervereinigung ist noch keine 20 Jahre alt, trotzdem maßen sich dieselben Leute nun an in ganz Deutschland in die Parlamente einzuziehen. Leider fehlt es diesbezüglich immer noch an einer ausreichenden Auseinandersetzung mit der Geschichte. Als Empfehlung diesbezüglich ist jedem ein Besuch im ehemaligen Stasigefängnis in Berlin, Hohenschönhausen nahe zu legen. Wer glaubt diese Dinge unter den Teppich kehren oder Geschichte vergessen machen zu können – der irrt! Die anderen Mitglieder der Linken sollten sich sehr genau unter diesem Aspekt Fragen mit wem sie dort in einer Partei sitzen und wie sie dies vor sich verantworten wollen.

Die genannten Aspekte zeigen, dass die SPD sich unter ihrer neuen Führung klar und scharf von der Linken abgrenzen und distanzieren sollte. Ein weiterer Linksrutsch oder gar ein Pakt mit der Linken bringt verlorene Wähler nicht zurück – er stellt im Gegenteil die richtige und erfolgreiche eigene Politik in Frage. Dies führt zu einem Glaubwürdigkeitsverlust der eigenen Politik, sowie eine indirekte Anerkennung der populistischen Thesen der Linkspartei. Ein verantwortungsvoller Politiker darf den Menschen nicht versprechen Dinge zu verteilen, die er nicht verteilen kann. Eine Linksorientierung der SPD hätte darüber hinaus zur Folge, dass sie sich kaum mehr von der Linken unterscheiden ließe und bei einer Koalition große Wählerpotentiale und einen zweiten Aderlass an Mitgliedern der politischen Mitte zu verzeichnen hätte. Dies würde zum Zusammenbruch der Partei führen. Nein! Die SPD muss den Menschen reinen Wein einschenken. Damit der Kuchen verteilt werden kann, muss er zunächst erwirtschaftet werden. Soziale Gerechtigkeit und Ökonomie – das gehört zusammen. Die SPD muss für ihre Politik kämpfen und einstehen, anstatt den Kopf in den Sand zu stecken. Der richtige Weg ist nicht immer der einfache Weg. Dass sie dennoch bereit ist den richtigen Weg zu gehen, hat sie in ihrer Geschichte mehrfach unter Beweis gestellt. Die Partei muss sich geschlossen präsentieren und den Mut zur Reform und zu zukunftsorientierter Politik haben. Nach Jahren der Lethargie ist es nun Zeit, dass die Partei erneut Politik gestaltet, anstatt sich von den politischen Rattenfängern treiben zu lassen. Sie muss sich von der Linken abgrenzen und die politische Mitte besetzen und kann dies als Partei der sozialen Gerechtigkeit gegenüber den Linken und der CDU/CSU auch. Mittelfristig wird sie so ihre Anteile von der Linkspartei auch wieder zurückgewinnen können. Die Voraussetzungen wurden mit dem heutigen Führungswechsel geschaffen – die Partei muss ihre Gelegenheit nur noch am Schopf packen. Die Sozialdemokratie in Deutschland ist wieder im Aufbruch!

Vascorbulus